Dossier IV-Zusatzfinanzierung |
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Bei nachfolgenden Dokumenten handelt es sich um externe Links, siehe Quellenangabe! |
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Meldung insieme Rheinfelden |
Die Vorlage zur IV-Zusatzfinanzierung wurde mit 54.5% angenommen
(Nein-Stimmen 45.5%, Stimmbeteiligung 40.8%)
Die Schweiz erhöht also zu Gunsten der Invaliden-versicherung die MwSt. Ganz knapp erreicht wurde
das für Verfassungsänderungen nötige Ständemehr.
12 der 23 Ständestimmen entfielen auf ein Ja zur Sanierung der IV.
Sehr erfreulich für unseren Verein ist das Ja von
54.4% im Bezirk Rheinfelden.
Zugunsten der Menschen mit einer Behinderung haben
wir uns mit einer Infoveranstaltung, drei Standaktionen, Leserbriefen und dem Aufstellen von Plakaten im Weltformat sehr für diese Abstimmung eingesetzt.
Ein kleiner Wermutstropfen ist das knappe Nein
im Kanton Aargau (48.6% Ja, 51.4% Nein)
Mitteilung vom 27.9.09
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Abstimmungsresultate |
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Videobeiträge SF |
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Klares Ja zur IV! |
Ein Ja für eine stabile IV!
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich heute für die IV-Zusatzfinanzierung ausgesprochen – mit einem Ja-Stimmen-Anteil
von 54,47 Prozent und 12 von 23 Ständestimmen.
Trotz knappem Ausgang zeigt die Schweizer Bevölkerung klar, dass ihr die Untertützung der behinderten Menschen und eine stabile und solid finanzierte Invalidenversicherung sehr wichtig sind. insieme ist erfreut über das Ergebnis und wird weiterhin für eine finanziell gesunde und leistungsfähige IV einstehen.
Quelle: insieme.ch Mitteilung vom 27.9.09 |
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Klares Ja zur IV-Zusatzfinanzierung |
Fundament für eine gesunde IV. Die Stimmberechtigten haben sich am 27. September 2009 klar für die IV-Zusatzfinanzierung ausgesprochen – mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54.5 Prozent. Damit zeigt die Schweizer Bevölkerung, wie wichtig ihr eine stabile und solid finanzierte Invalidenversicherung sowie die Unterstützung behinderter Menschen sind.
 Medienmitteilung
Quelle: proiv.ch Mitteilung vom 27.9.09 |
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Kein Assistenzbeitrag für Menschen mit geistiger Behinderung |
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur 6. IVG-Revision eröffnet. Teil der Vorlage ist auch ein Assistenzmodell. Dieses schliesst Menschen mit geistiger Behinderung aus. Weiter schlägt der Bundesrat Massnahmen vor, die zur Sanierung der IV beitragen sollen. So sollen durch die Rückführung von RentenbezügerInnen in die Arbeitswelt 12'500 IV-Renten eingespart werden. insieme wird zur Vorlage Stellung nehmen und sich besonders gegen den diskriminierenden Assistenzbeitrag wehren.
Das vorgeschlagene Assistenzmodell des Bundesrates ist so eng, dass nur sehr wenige Personen davon profitieren können. Für Menschen mit geistiger Behinderung besonders benachteiligend ist, dass nur erwachsene mündige Personen einen Assistenzbeitrag erhalten sollen. Wer einen Vormund hat, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Das gleiche gilt bei erstreckter elterlicher Sorge. Nur ausnahmsweise sollen diese Menschen Zugang zu einem Assistenzbeitrag erhalten. Der Assistenzbeitrag ist als Arbeitgebermodell konzipiert. Der Beizug von Spitex oder anderen Organisationen wäre also nicht möglich. Mehr Selbständigkeit und Selbstbestimmung durch ein Assistenzbudget ist ein Anliegen, hinter dem auch insieme steht. Das vorgelegte Modell ist leider so einschränkend, das es als diskriminierend bezeichnet werden muss.
 Medienmitteilung des EDI
Vernehmlassungsunterlagen
Quelle: insieme.ch Mitteilung vom 18.6.09 |
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IV-Zusatzfinanzierung: auf 2011 verschoben |
Die Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der Invalidenversicherung (IV) wird um ein Jahr auf Anfang 2011 verschoben. Das hat das Parlament am 12. Juni beschlossen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Änderung der Abstimmungsvorlage gutgeheissen, über die am 27. September abgestimmt wird.
Dass die beiden Kammern die Zusatzfinanzierung als zwingend und äusserst wichtig einstufen wertet der Verein Pro-IV als starkes Zeichen. Die im Verein organisierten Behindertenorganisationen erwarten nun, dass auch economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband für ein JA zur Zusatzfinanzierung einstehen. Mit dem Verschiebungsentscheid werde der IV die notwendigen versprochenen Mittel nicht entzogen, sondern um ein Jahr verschoben zur Verfügung gestellt.
Der Verein pro IV wird alles daran setzen, die Abstimmung zur IV-Zusatzfinanzierung am 27. September zu gewinnen. Dies in der Überzeugung, dass die Invalidenversicherung von der Schweizer Bevölkerung mitgetragen wird. Jeder und Jede von könnte eines Tages darauf angewiesen sein.
Auf der Seite www.proiv.ch finden Sie alle Informationen über die laufende Kampagne und noch geplante Massnahmen.
Quelle: insieme.ch Mitteilung vom 12.6.09 |
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IV-Zusatzfinanzierung: Am 27. September wird abgestimmt |
Nun steht das Abstimmungdatum über die befristete Zusatzfinazierung der IV defintiv. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch den 27. September 2009 festgelegt.
Ein JA jetzt erst recht!
Mit aller Kraft will sich der Verein «pro IV» für die IV-Zusatzfinanzierung einsetzen. Er erwartet dies auch von Bundesrat und Parlament. Denn die Verschiebung der Abstimmung auf den 27. September wird weder die finanzielle Situation der IV bessern, noch wird das Vertrauen der StimmbürgerInnen in die IV-Zusatzfinanzierung gestärkt. Die Folgen einer verspäteten oder gar keiner Sanierung wären unverantwortbar für IV und AHV als tragende Säulen unserer Sozialwerke.
Quelle: insieme.ch
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Medienkonferenz
«Ja zur IV-Zusatzfinanzierung - jetzt erst recht» |
Der Bundesrat hat die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung vom 17. Mai verschoben, voraussichtlich auf den 27. September. Dieser Entscheid verbessert weder die finanzielle Situation der IV, noch erhöht er das Vertrauen der Stimmberechtigten in die IV-Zusatzfinanzierung. Der Verein «pro IV» bezieht Stellung für die angeschlagene Sozialversicherung und die berechtigten Anliegen der Behinderten.
Medienmitteilung auf pro-iv.ch weiterlesen
Quelle: proiv.ch Mitteilung vom 27.2.09
Referate Medienkonferenz 27.1.09
Quelle: proiv.ch |
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IV-Sanierung: Abstimmung im September |
Die befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zu Gunsten der hochverschuldeten Invalidenversicherung soll 2010 in Kraft treten und der AHV-Fonds soll vom IV-Fonds getrennt werden. Die Sozialkommission des Ständerates steht, wie schon die Nationalratskommission voll hinter der Vorlage, wie sie das Parlament im Juni 2008 beschlossen hat. An ihrer Sitzung vom vergangenen Freitag zeigte sie für die Verschiebung des Abstimmungstermins des Bundesrates vom 17. Mai auf den 27. September kein Verständnis und betonte, angesichts des Ernstes der Lage sei es unabdingbar, die Zusatzfinanzierung zu ermöglichen. Die Parteien stehen, mit Ausnahme der SVP, hinter der Vorlage. Wie verlautete, wollen sie sich in der Volksabstimmung offensiv für ein Ja einsetzen. Dies zur grossen Erleichterung der im Verein „pro-iv“ vertretenen Behinderten- und Gesundheitsorganisationen.
Quelle: insieme.ch Mitteilung vom 23.1.09 |
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IV-Zusatzfinanzierung: Die Standpunkte der Behindertenorganisationen |
Eingabe der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (DOK) an die Mitglieder der SGK des Ständerates.
Die Dachorganisationen der privaten Behindertenhilfe haben mit grosser Besorgnis vom Entscheid des Bundesrates Kenntnis genommen, die auf den 17. Mai festgesetzte Abstimmung zu verschieben; dies ohne dem Parlament konkrete Alternativen vorzulegen. Wir zählen fest darauf, dass nun das Parlament die dringend nötige Führung in dieser Angelegenheit übernimmt.
Standpunkte der DOK / Eingabe an SGK des Ständerates.
weiterlesen
Quelle: integrationhandicap.ch Mitteilung vom 16.1.09
Das Parlament muss sich wieder mit der IV-Zusatzfinanzierung befassen
Verschiebung der Volksabstimmung zur IV-Zusatzfinanzierung
Quelle: integrationhandicap.ch |
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Abstimmung so rasch wie möglich! |
Bern - Die vier Bundesratsparteien wünschen sich eine möglichst rasche Abstimmung über die Sanierung der IV. Sie haben mit einer gewissen "Perplexität" zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat den Termin vom 17. Mai auf den 27. September verschoben hat.
Mitteilung weiterlesen
Quelle: swissinfo.ch Mitteilung vom 16.1.09 |
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Probleme lösen statt verschieben |
Der Verein Behinderten- und Gesundheitsorganisationen Schweiz «pro IV» hat mit grossem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung verschiebt.
Der Entscheid trägt nichts zur Lösung der anstehenden
Probleme bei, sondern lässt sie weiter wachsen.
Medienmitteilung auf proiv.ch weiterlesen
Quelle: proiv.ch Mitteilung vom 28.1.09 |
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IV-Sanierung wichtiger denn je |
Vor wenigen Tagen beschloss der Bundesrat, die IV-Zusatzfinanzierung am 17. Mai 2009
vors Volk zu bringen. Nun wird dieser Termin, ja sogar die Erhöhung der Mehrwertsteuer,
unvermittelt wieder in Frage gestellt. Der Verein Behinderten- und Gesundheitsorganisationen
Schweiz «pro IV» tritt entschieden gegen eine Verschiebung der Abstimmung ein. Er
erachtet es als unverantwortlich, die Sozialversicherung ausgerechnet während der sich
ankündigenden Wirtschaftskrise finanziell abstürzen zu lassen.
Medienmitteilung auf proiv.ch weiterlesen
Quelle: proiv.ch Mitteilung vom 23.1.09
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